Streit um Reformen und Arbeitsweise in Spitälern

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In Niederösterreich tobt ein Konflikt über das Management der Landesgesundheitsagentur (LGA). Die SPÖ hatte der Führung schwere Fehler vorgeworfen, diese wehrt sich mit Klagen.

Niederösterreichs Landesgesundheitsagentur (LGA) hat rechtliche Schritte gegen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und dessen Parteikollegen, den Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan, eingeleitet. Das Duo wurde wegen Ruf- und Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung sowie auf Unterlassung geklagt, berichtete die „Kronenzeitung“ am Samstag. Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, ortete in einer Aussendung einen „Einschüchterungsversuch“.

Grund für die Klage ist, dass Landesrat Hergovich und Silvan Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Kliniken platziert haben. Dazu gehört laut „Kronenzeitung“ auch die Aussage, dass es den Verdacht gebe, dass Missmanagement und Personalmangel bereits zu Todesfällen geführt hätten.

Dies sei „unwahr. Falsche Tatsachen, gekleidet in das Gewand einer Verdächtigung“, wurde Matthias Hofer von der LGA dazu in der „Kronenzeitung“ zitiert. Die Klagen seien am Donnerstag eingereicht worden. Die SPÖ kontert: „Es ist regelrecht ein weiterer LGA-Skandal, dass Steuergeld der Niederösterreicher nun sogar dafür verwendet wird, um gegen unliebsame politische Kontrahenten vorzugehen“, hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Zwander dazu fest.

VPNÖ Landesgeschäftsführer Matthias Zauner schießt zurück: „Zuerst behauptet Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich, es seien Menschen aufgrund des Missmanagements der NÖ Landesgesundheitsagentur verstorben, kann das aber trotz wiederholter Nachfrage nicht belegen. Dann wundert sich sein Landesgeschäftsführer, warum man für derartige Anschuldigungen geklagt wird.“ Wer derart schwerwiegende Behauptungen aufstelle, müsse mit rechtlichen Schritten rechnen – völlig unabhängig der politischen Gesinnung.“ (red)