Triste Prognose für Krankenkassen

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Die Krankenkassen rechnen nicht mehr mit roten, sondern mit tiefroten Zahlen. Dachverbandsobmann Peter Lehner will Zahlungen für Spitäler stoppen.

Der Dachverband der Krankenversicherungen legt eine neue Finanz-Prognose für das laufende Jahr vor – und zwar eine um mehr als 50 Millionen schlechtere als noch vor drei Monaten. Demnach erwarten die Krankenkassen für 2023 ein Defizit von 578,7 Millionen Euro. Ob es bei dem erwarteten Minus bleibt, wird sich erst im nächsten Jahr zeigen. Die vorläufige Erfolgsrechnung für 2022 ergibt ein Defizit von 421,2 Millionen Euro, obwohl man im Februar des Vorjahres noch mit 354,5 Millionen Euro gerechnet hat. Auch in den kommenden vier Jahren wird weiter mit einem Minus gerechnet, allerdings auf einem niedrigeren Niveau. Die geschätzten Einnahmen für heuer sollen bei den drei Trägern – Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die BVAEB der Beamten, Eisenbahner und Bergleute sowie die SVS der Selbstständigen und Bauern – bei 24,084 Milliarden Euro liegen.

Die größten Posten machen voraussichtlich 6,248 Milliarden Euro für ärztliche Hilfe, 4,821 Milliarden Euro für Heilmittel und 6,245 Milliarden Euro für „Anstaltspflege und medizinische Hauskrankenpflege – Überweisung an den Krankenanstaltenfonds“ aus. Die rund 6,3 Milliarden Euro, die von der Sozialversicherung an die Länder für die Krankenanstalten überwiesen werden, sind Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, ein Dorn im Auge. „Das sind 400 Millionen beziehungsweise rund 7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr“, kritisierte er. Für 2026 sehe die Gebarungsvorschau eine weitere Milliarde für den Krankenanstaltenfonds vor, dann sollen schon 7,252 Mrd. Euro in diesen Bereich fließen. In einer schriftlichen Stellungnahme hält Lehner deshalb fest: „Diese Querfinanzierung der Länder – ohne Transparenz und Mitspracherecht – nimmt uns in der Sozialversicherung den Spielraum für den niedergelassenen Bereich und die Primärversorgung. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.“

Die SVS, bei der Lehner Obmann ist, schneidet in der Gebarungsvorschau am besten ab. Für 2023 wird dort zwar ebenfalls ein Minus erwartet (SVS: -60,1, ÖGK -336,9, BVAEB -181,7 Mio. Euro), in den Folgejahren könnte die Kasse der Selbstständigen aber als einzige in den Plusbereich kommen (Prognosen für 2024: 30,2, 2025: 37,8, 2026: 39,8, 2027: 36,4 Mio. Euro), während den anderen beiden Kassen in der bis 2027 errechneten Vorschau durchgehend weiter ein Defizit droht. In einer Aussendung erklärte Lehner, dass die SVS auch 2023 auf Vorsorge setzen wird – „für ein modernes, effizientes und zukunftsorientiertes Gesundheitssystem“. Der Vorsorge-Bonus von 100 Euro für SVS-Versicherte, die eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen, käme gut an: „Bereits 125.000 SVS-Versicherte haben die Vorsorgeuntersuchung absolviert und den 100-Euro-Bonus erhalten. Der Anreiz wirkt: Die Steigerung bei den Vorsorgeuntersuchungen im Vergleich zum Vorjahr liegt in den ersten beiden Kalendermonaten bei 57,7 Prozent“, freut sich Lehner. (kagr/APA)