Unfallversicherung: Zündeln statt vor Bränden schützen?

© Tanzer

Die überraschende Sperre eines Unfallspitals in Wien wirft viele Fragen auf. Manche orten politisches Kalkül dahinter – im Hinblick auf den Wahlkampf. Eine Spurensuche.

Die AUVA-Generaldirektion will also Brände verhindern. Weil es Mängel beim Brandschutz gibt, wird das traditionsreiche Wiener Lorenz Böhler-Spital kurzerhand geschlossen, Beschäftigte und Patient:innen werden verlegt. Ins UKH-Meidling und – rechtlich komplex – ins AKH. Das sorgt für Kopfschütteln. Einerseits ob der Hektik, andererseits weil die Baupolizei bereits im vergangenen Sommer ein Sanierungskonzept eingefordert und auch einen laufenden Betrieb während der Sanierung für möglich gehalten hat. Doch die AUVA-Spitze habe das Konzept bis heute nicht vorgelegt, sagen die Kritiker.

Tatsächlich strukturiert die AUVA seit einigen Jahren kräftig um: Die Zentrale wurde vor zwei Jahren – ebenfalls mit Hinweis auf Brandschutzmängel – verlegt, das Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ inmitten des Wienerwaldes, das vor allem für Querschnittbehandlungen bekannt ist, soll in die Stadt nach Meidling übersiedeln, der Standort verkauft werden. Dazu wurde gleichzeitig eine Kooperationsvereinbarung zwischen der AUVA, der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und dem Land Niederösterreich abgeschlossen, die sicherstellt, dass der Standort nach der Veräußerung durch die AUVA auch weiterhin als Zentrum für Rehabilitation und Übergangspflege genutzt wird.

Hintergrund ist letztlich auch eine Vorgabe der ehemaligen türkis-blauen Regierung: Im Sommer 2018 fixierte der Vorstand der AUVA einen von der Bundesregierung und der damaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein verordneten Sparkurs. 430 Mio. Euro müssen hereingebracht werden, 135 Mio. davon durch Verwaltungseinsparungen und Kooperationen. Das Paket versprach den Arbeitgebern eine Senkung ihrer Beiträge von zunächst 1,3 auf 1,2 und später auf 0,8 Prozent. Aktuell liegt man bei 1,1 Prozent. Die Schließung des Lorenz Böhler-Spitals soll einen weiteren halben Prozentpunkt bringen, hört man aus dem AUVA-Vorstand. Die ÖVP wolle noch vor den Wahlen eine Senkung unter die magische Ein-Prozent-Marke verkünden, heißt es. Gleichzeitig könnte das Chaos, das die Spitalsschließung in Wien auslöst, der dort regierenden SPÖ als Missmanagement angekreidet werden. Auch das käme im Wahljahr nicht ungelegen. Da passt es auch ins Bild, dass ausgerechnet die FPÖ für die Probleme jetzt den grünen Gesundheitsminister und die Wiener SPÖ verantwortlich macht. (rüm)