Versorgungsgarantie statt Standortgarantie

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Die Debatte um Schließungen von Krankenhäusern in Niederösterreich könnte auch andere Bundesländer zu Änderungen inspirieren. Wien fordert regionale Lösungen.

NÖ-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Dienstag betont, dass die „jederzeitige Erst- und Akutversorgung“ an den bestehenden Spitalsstandorten erhalten bleibe. Aufgeflammt ist die Debatte in der Vorwoche, nachdem wie berichtet ein Expert:innenpapier medial publik geworden war. Vorgeschlagen wird darin die Schließung von vier der 27 Spitalsstandorte im Bundesland. Das Konzept sieht die Auflassung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) vor. Diese Standorte sollen in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammengelegt werden. Das Spital in Gänserndorf soll demnach zu einem Primärversorgungszentrum werden. In Melk, Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Gmünd und Waidhofen an der Thaya soll die Akutversorgung wegfallen, die Häuser sollen zu Sonderkrankenanstalten umgebaut werden.

„Mit der Veröffentlichung eines Jahre alten Dokuments entstand große Betroffenheit in der Bevölkerung und auch Angst vor der Zukunft“, sagte Schleritzko am Dienstag. Das geleakte Expertenpapier sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode entstanden und im aktuellen Gesundheitsprozess bis zur medialen Veröffentlichung in der vergangenen Woche nicht diskutiert worden. Als für die Kliniken zuständiger Landesrat sei es nun seine Aufgabe, „Ängste zu nehmen und für Klarheit zu sorgen“, betonte Schleritzko. Mit dem Gesundheitspakt sei „in einem Schulterschluss aller in der Regierung vertretenen Parteien“ (ÖVP, FPÖ, SPÖ) ein Prozess eingeschlagen worden, der das Gesundheitssystem „gut und sicher in die Zukunft führen soll“.

Zu Beginn des Prozesses seien Rahmenbedingungen vorgegeben worden, eine davon sei die Erst- und Akutversorgung. „Egal welche Empfehlungen zu Standorten von Seiten der Experten übermittelt werden, wir werden daran festhalten, dass an jedem jetzigen Klinikstandort eine dementsprechende jederzeitige Versorgung gegeben ist – ausnahmslos“, so der ÖVP-Landesrat. Auch in Sonderkrankenanstalten müsse eine 24/7 Notfallversorgung durch eine:n Internist:in oder Allgemeinmediziner:in schon jetzt gesetzlich gewährleistet sein. „Wer eine akute Behandlung benötigt, wird diese Behandlung auch in Zukunft bekommen – ob in einem Spital, einem Ambulatorium oder einem Primärversorgungszentrum“ würden die Empfehlungen der Expert:innen zeigen.

FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, gleichzeitig Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), betonte, dass der Gesundheitspakt das Fundament für eine „moderne und zukunftsfähige“ Versorgung im Bundesland bilde. „Umfassende Versorgungssicherheit“ bleibe oberste Priorität. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), u.a. zuständig für Pflege- und Betreuungszentren, verwies darauf, dass in Sachen Gesundheit in der Vergangenheit bereits einige Punkte auf den Weg gebracht worden seien. „Aber wir sind noch nicht dort, wo wir eigentlich hinwollen.“ Sich dem Prozess generell zu verwehren, halte sie „für nicht vertretbar“, sagte die ÖVP-Politikerin

Ein Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für eine engere Zusammenarbeit zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie einer engen Kooperation mit der Kammer für Ärztinnen und Ärzte begrüßt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien sowie der Österreichischen Ärztekammer. „Unser oberstes Ziel ist, österreichweit die bestmögliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten nicht nur in den Spitälern sicherzustellen. Wir sind offen für alle neuen Wege, um Verbesserungen im Gesundheitsbereich zu erreichen“, betont Steinhart. „Wir haben in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass wir gemeinsam mit der Stadt Wien innovative Projekte umsetzen können“, erklärt Steinhart und verweist etwa auf die erfolgreichen Erstversorgungsambulanzen in Wiener Spitälern. (rüm)