Wahlen: Das fordert jetzt die Ärztekammer

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Während die Parteien die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag analysieren, kommen auch die ersten Wortmeldungen aus dem Gesundheitswesen.

„Die Wahl ist geschlagen, die Würfel sind zunächst einmal gefallen, doch jetzt beginnt die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen mit der Weichenstellung für die kommenden Jahre“, kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, die Nationalratswahl vom Sonntag. Sieben von neun Parteien hätten angegeben, dass Gesundheit und Pflege in ihrem Wahlprogramm an oberster Stelle stehen. „Die Österreichische Ärztekammer wird genau darauf achten und auch einfordern, dass die Gesundheitspolitik tatsächlich den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht.“ Auch wenn es in den vielen Wahlduellen und Elefantenrunden nicht danach aussah: Gesundheit war eines der größten Wahlmotive der Österreicherinnen und Österreicher.

Der nun trotz heftiger Proteste fixierte Verkauf der VAMED-Rehakliniken an ein französisches Private-Equity-Unternehmen zeige, wie groß die Gefahr einer negativen Entwicklung für das österreichische Gesundheitssystem ist, sagt Steinhart. „Unser Ansatz ist klar: Wir stehen für ein starkes und solidarisches Gesundheitssystem, für die bestmögliche Versorgung der Menschen und für die Freiheit des Arztberufs. Es darf jetzt kein ‚Weiterwurschteln‘, keine Luftschlösser und kein weiteres Aushungern des Systems mehr geben – dafür steht zu viel auf dem Spiel“, appelliert Steinhart.

Die Österreichische Ärztekammer habe in einem eigenen, bereits im August präsentierten, „Regierungsprogramm“ genau dargelegt, welche Maßnahmen nun ergriffen werden müssten, um die medizinische Versorgung für die Zukunft abzusichern. „Mit Druck, Zwang und Abverkauf unserer Gesundheit wird unser System nachhaltigen Schaden nehmen – diesen Weg werden wir nicht mitgehen. An konstruktiven und zukunftsorientierten Reformen arbeiten wir aber gerne mit, schließlich wird es ohne die Ärztinnen und Ärzte als Leistungserbringer im System nicht gehen“, unterstreicht Steinhart. (red)