Warum die Politik spät auf die Vamed-Zerschlagung reagiert

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Vor zwei Monaten gab der deutsche Fresenius-Konzern den Verkauf der Österreich-Tochter Vamed bekannt. Jetzt wacht die heimische Politik auf. Eigentlich ein Jahr zu spät.

Vor allem SPÖ- und Landes-Politiker:innen kritisierten in den vergangenen Tagen den Verkauf des Gesundheitskonzerns Vamed und vor allem die Abspaltung des Rehageschäfts an einen französischen Finanzinvestor. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler kritisiert den Rückzug der Staatsholding ÖBAG, die 13 Prozent am Konzern hielt, aus der Vamed scharf: „Es ist ein Skandal, über den die Regierung kein Wort verliert.“ Durch den Verkauf der Vamed-Anteile gehen die Reha-Einrichtungen endgültig an private Investoren verloren, so der SPÖ-Chef, und weiter: „So etwas gehört verboten. Es gibt Bereiche, mit denen kein Profit gemacht werden darf. Dazu gehören selbstverständlich die Pflege und das Gesundheitswesen.“ Was er nicht kritisiert: die Thermen, die technische Betriebsführung des Wiener AKH und andere Einrichtungen gehen an ein Konsortium aus den Baukonzernen Strabag und Porr.

Das tut zumindest die Ärztekammer: „Die Aufspaltung und der geplante scheibchenweise Abverkauf von Österreichs wichtigstem Gesundheitskonzern Vamed zeigt klar und deutlich, wie groß die Gefahr der Konzernisierung ist, vor der wir seit langem warnen“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. „Die Vamed-Anteile an österreichischen Thermen, die technische Betriebsführung im AKH Wien und das österreichische Projektgeschäft sollen laut Medienberichten an die Baukonzerne Porr und Strabag gehen, die Reha-Sparte, die in Österreich 17 Häuser umfasst, darunter Reha-Zentren, Altersheime und Entzugskliniken, sollen zu 67 Prozent an einen französischen Investmentfonds verkauft werden. Dieser Fonds steht in der Kritik, den Wert seiner Investments mit Qualitätsabbau in die Höhe zu treiben und dann wieder mit Gewinn abzustoßen. In Deutschland hat der Fonds bereits im großen Stil Zahnarztpraxen erworben und war Ende 2023 drittgrößter Großinvestor im Bereich zahnärztlicher Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) – hinter einer Private Equity Gesellschaft aus Bahrain und der Jacobs Holding aus dem Umfeld der gleichnamigen Kaffee-Dynastie“, berichtet die ÖÄK.

Tatsächlich hat sich die Politik erst bewegt, als die Beschäftigten in den Reha-Einrichtungen vor den Folgen des Verkaufes gewarnt haben. Dabei wurde bereits seit einem Jahr über einen drohenden Verkauf diskutiert. Doch warum die zögerliche Haltung? Es war letztlich eine SPÖ-geführte Regierung, die vor fast 30 Jahren 77 der Vamed an Fresenius verkauft hat. „Faktum ist, dass die Vamed schon 1996 unter Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Klima, beide SPÖ, zu 77 Prozent direkt an die deutsche Fresenius verkauft wurde. Die 13 Prozent, die die ÖBAG, damals ÖIAG behalten hatte, wurden ebenfalls bereits 1996 verkauft, da Fresenius eine Call-Option zu einem ebenfalls bereits damals fixierten Preis eingeräumt wurde. Nun hat die Fresenius diese Call-Option gezogen“, berichtet der Gesundheitssprecher der Volkspartei, Josef Smolle. Das heutige Finanzministerium weist die Kritik am Verkauf zurück. „Ein französischer Investor aus der Branche ist eingestiegen und garantiert die Existenz der Rehazentren – ohne diesen Schritt hätten wohl Zentren schließen müssen“, heißt es in einer Aussendung. Was die Franzosen wirklich vorhaben wird sich zeigen. Gut möglich, dass die Rehaeinrichtungen am Ende auch bei Strabag und Porr landen. Die wissen dann zumindest mit den Immobilien etwas anzufangen. (rüm)