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Zur RegistrierungWas FPÖVP bei Gesundheit planen
16. Januar 2025
© Gina Sanders-stock.adobe.com Die Koalitionsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP haben Pläne für erste Steuern und Einsparungen vorgelegt. Nicht präsentiert wurden Gesundheitspläne, die sich allerdings im Papier an Brüssel durchaus finden.
FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihr Paket präsentiert, mit dem sie das Budget zu sanieren gedenken. Enthalten sind nun auch mehr Steuern: die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen wird wieder auf 20 Prozent erhöht, die E-Wirtschaft soll 100 Millionen „Standortbeitrag“ leisten. Die Digitalsteuer soll ausgeweitet werden und auch die Bereitstellung von Onlineplattformen und den Verkauf von Nutzerdaten umfassen. Bei der Grunderwerbssteuer soll es einen Lückenschluss bei „Share-Deals“ geben. Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, werden valorisiert. Damit würden etwa Reisepässe, Zulassungsscheine und Führerscheine teurer. Die Abschaffung des Klimabonus – eigentlich eine Kompensation für die CO2-Steuer, die bestehen bleibt – macht vor allem Autofahren teurer. Auch im Bereich Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Zudem soll „Tabak zum Erhitzen“ steuerlich einbezogen werden.
Bei der Präsentation fehlten jedoch zwei Posten, die der EU-Kommission gemeldet wurden, wie aus dem auf der Finanzministeriums-Homepage veröffentlichten Schreiben ablesbar ist. Beide Maßnahmen betreffen den Gesundheitsbereich und sind gesamt mit immerhin 320 Millionen dotiert. Geplant ist eine Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge, Lücken in der Abdeckung der Krankenversicherung sollen geschlossen werden. Das könnte bedeuten, dass der bereits defizitären Krankenversicherung weitere Mittel fehlen werden.
Ein schlanker Staat, die Durchforstung von Überförderungen und „die nachhaltige Sicherung unseres sehr guten Gesundheits- und Sozialsystems“ seien die prägenden Prämissen, blieb ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei der Präsentation allgemein: „Es geht um Sparsamkeit als oberstes Gebot, darum, das sich Leistung lohnen muss sowie um ein nachhaltiges Sozialsystem.“ (red/APA)