Wiener Ärztekammer: Weitere Verfahren eingestellt

© ÖÄK/Bernhard Noll

In der Causa um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) gibt es neue Informationen aus der Staatsanwaltschaft Wien. War alles eine politische Intrige?

In der Causa um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O), die monatelang die Kammer für Ärztinnen und Ärzte Wien und das Gesundheitswesen beschäftigt hat, hat die Justiz nach dem Verfahren gegen Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart nun auch jene gegen die beiden Geschäftsführer der Firma eingestellt. Laut verschiedenen Medienberichten lag laut Staatsanwaltschaft weder eine Pflichtverletzung vor, noch sei von einem Vermögensschaden für die ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH auszugehen. „Alle im Frühjahr 2023 angezeigten Beteiligten werden nicht länger als Beschuldigte geführt, und ein unerfreuliches Kapitel der jüngeren Geschichte unserer Standesvertretung konnte endlich abgeschlossen werden“, bestätigte auch Steinhart.

In der Equip4Ordi-Causa ging es um Vorgänge in Bezug auf Kredite und Prämienvergaben, die Steinharts Nachfolger als Kurienobmann, Erik Randall Huber, auf den Plan riefen und dann auch die Kurie und Steinharts Fraktion spalteten. Es folgten Anzeigen, Ermittlungen gegen bis zu elf Personen und eine interne Schlammschlacht, die bis zu Handgreiflichkeitsvorwürfen in Gremiensitzungen und einem letztlich gescheiterten Misstrauensantrag gegen Steinhart mündeten. Huber trat letztlich zurück, und mit Stefan Ferenci zu Jahresbeginn auch ein weiterer prononcierter Gegenspieler Steinharts.

„Was bleibt, ist eben eine letztlich gescheiterte politische Intrige einer kleinen Funktionärsgruppe“ zulasten der ärztlichen Standesvertretung, ihrer Mitglieder und ihrer Mitarbeitenden, resümierte Kammerpräsident Steinhart in einem Schreiben, „um noch einmal die Situation klarzustellen und einen Schlussstrich zu ziehen.“ Man sei damit beschäftigt, die Ereignisse „kammerintern aufzuarbeiten, und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wiederholen“, erklärte Steinhart laut „Standard“. (rüm)