Zweifel an zusätzlichen Kassenstellen

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Der Bundeskanzler will 100 zusätzliche Kassenarztstellen bis zum Jahresende schaffen. Innerhalb der Sozialversicherung tobt ein Streit, ob das möglich ist.

Die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben am Zweifel am Plan der Regierung geäußert, noch heuer 100 zusätzliche Kassenarztstellen zu schaffen. Man könne diese Zahl schnell einmal in einen Stellenplan schreiben. Er wage aber zu bezweifeln, dass diese auch so schnell mit Ärzt:innen zu besetzen sein werden, sagte Andreas Huss, Arbeitnehmervertreter und ÖGK-Vizeobmann. Immerhin seien schon jetzt 300 Kassenstellen nicht besetzt. Auch Peter Lehner, Obmann des Dachverbands der Sozialversicherungsträger und Arbeitgebervertreter, verwies auf die schon jetzt unbesetzten Kassenstellen.

Er wisse um die Problematik, Stellen zu besetzen, vor allem im ländlichen Bereich, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die ÖGK habe im vergangenen Jahr allerdings 600 neue Kassenverträge abgeschlossen. Er glaube, es sei zu schaffen, die 100 zusätzlichen Stellen „sehr rasch hinzubekommen“. Im niedergelassenen Bereich brauche es aber eine deutliche Attraktivierung der Kassenstellen. Dass es hier mehr Geld brauche, sei unbestritten, verwies Rauch auf die Finanzausgleichsverhandlungen.

Uneinigkeit herrscht allerdings in den Gremien der Sozialversicherung. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der ÖGK will die 100 zusätzlichen Stellen als „Marketingschmäh“ der Regierung darstellen und hat die Forderung des Bundeskanzlers als Antrag eingebracht. Konkret hätte die Generaldirektion der ÖGK aufgefordert werden sollen, entsprechende Konzepte zu erarbeiten, wie die von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigten zusätzlichen Kassenstellen umgesetzt werden können. Der Antrag sei aber von der ÖVP Wirtschaftsbundmehrheit nicht zugelassen worden. Barbara Teiber, Vorsitzende der FSG-Fraktion in der ÖGK und Huss, resümierten: „Gesundheitspolitik ist für die ÖVP offenbar nur ein Marketingschmäh. In der Realität ist sie nicht einmal bereit das zu tun, was sie selbst ankündigt.“ Der Wirtschaftbund konterte: „Selbstverständlich unterstützen wir den Plan von Bundeskanzler Nehammer. Die Sitzung des Verwaltungsrates der ÖGK wollte die FSG aber für ihre politischen Spielchen missbrauchen und die zuvor vereinbarte Tagesordnung ändern. Das wurde vom Verwaltungsrat abgelehnt. Eine Abstimmung über zusätzliche Kassenstellen gab es nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird. (rüm)